(Stand: März 2025)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen beim Zustandekommen von Verträgen zwischen der Q Corporate Fashion und deren Kunden beim Abschluss von Verträgen über eine Website der Q Corporate Fashion. Sie gelten ausschließlich für Geschäftskunden, die sich vor der ersten Bestellung als solche auszuweisen haben.

(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Registrierung und Datenschutz

(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der Q Corporate Fashion setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site der Q Corporate Fashion mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Site der Q Corporate Fashion hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.

(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der Q Corporate Fashion keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Site der Q Corporate Fashion enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.

(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der Q Corporate Fashion ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Q Corporate Fashion und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der Q Corporate Fashion bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.

§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der Q Corporate Fashion stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der Q Corporate Fashion dar.

(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der Q Corporate Fashion kommen durch eine verbindliche Bestellung des Kunden (z. B. über das Online-Bestellformular oder per E-Mail) zustande. Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden dar, das durch die Annahmebestätigung und den Versand der Ware durch Q Corporate Fashion angenommen wird. Bis zur Annahme durch Q Corporate Fashion ist der Kunde an seine Bestellung gebunden.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten. Die Q Corporate Fashion behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sie trotz vorherigen Abschlusses eines konkreten Deckungsgeschäfts von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird und die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.

(2) Die Versandkosten sind auf der Web Site der Q Corporate Fashion mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der Q Corporate Fashion auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.

(3) Von der Q Corporate Fashion auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der Q Corporate Fashion angemessen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Web Site der Q Corporate Fashion im Online-Shop für Geschäftskunden ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich als Produktpreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der Q Corporate Fashion wird sofort mit Bestellannahme seitens der Q Corporate Fashion fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per mittels Banküberweisung zu erfolgen. Bei Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Ansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die von der Q Corporate Fashion an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Q Corporate Fashion gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der Q Corporate Fashion.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Die Q Corporate Fashion gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website der Q Corporate Fashion wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.

(3)

Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neu gelieferte Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. In den folgenden Fällen gilt jedoch die gesetzliche Gewährleistungsfrist:

a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Q Corporate, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
b) bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Q Corporate, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
c) bei mindestens leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt;
d) wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde;
e) für Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 445a BGB im Falle eines Lieferantenregresses.

Für gebrandete oder individuell veredelte Textilien übernimmt Q Corporate keine Gewährleistung für Mängel, die aus der vom Kunden bereitgestellten Vorlage resultieren, insbesondere bei fehlerhaften Druckdaten oder unzureichender Qualität der übermittelten Logos. Der Kunde ist verantwortlich für die Prüfung und Freigabe der Druckdaten. Ein Rückgaberecht besteht nicht für individuell veredelte Ware, es sei denn, die Ware weist Mängel auf, die nicht auf der vom Kunden gelieferten Vorlage beruhen.

(4) Kardinalpflichten im Sinne des Abs. 3 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Q Corporate haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Q Corporate, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Q Corporate nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu erwarten war. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) In allen anderen Fällen ist die Haftung von Q Corporate für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Q Corporate, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen;
b) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware;
c) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit die Haftung von Q Corporate ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Q Corporate.

§ 9 keine Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren

Q Corporate beliefert ausschließlich Unternehmen (B2B-Kunden) und ist daher nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Q Corporate der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Q Corporate ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.