ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER Q CORPORATE FASHION
(Stand: September 2020)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen beim Zustandekommen von Verträgen zwischen der Q Corporate Fashion e.K. und deren Kunden beim Abschluss von Verträgen über eine Web.Site der Q Corporate Fashion e.K.. Sie gelten ausschließlich für Geschäftskunden, die sich vor der ersten Bestellung als solche auszuweisen haben.
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Registrierung und Datenschutz
(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der Q Corporate Fashion e.K. setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der Q Corporate Fashion e.K. ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Q Corporate Fashion e.K. und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der Q Corporate Fashion e.K. bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der Q Corporate Fashion e.K. dar.
(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der Q Corporate Fashion e.K. kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden oder über die auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. in den Eingabemasken gemachten Bestellungen und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der Q Corporate Fashion e.K. zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der Q Corporate Fashion e.K. an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.
(2) Die Versandkosten sind auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der Q Corporate Fashion e.K. auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(3) Von der Q Corporate Fashion e.K. auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der Q Corporate Fashion e.K. angemessen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. im Online-Shop für Geschäftskunden ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich als Produktpreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der Q Corporate Fashion e.K. wird sofort mit Bestellannahme seitens der Q Corporate Fashion e.K. fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels Banküberweisung, per Scheck oder per Paypal zu erfolgen.
Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Ansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die von der Q Corporate Fashion e.K. an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Q Corporate Fashion e.K. gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der Q Corporate Fashion e.K..
§ 7 Mängelansprüche
(1) Die Q Corporate Fashion e.K. gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der Q Corporate Fashion e.K. wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt vorbehaltlich des Satz 2 die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht (a) hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Q Corporate Fashion e.K. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Q Corporate Fashion e.K. beruhen, (b) hinsichtlich der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Q Corporate Fashion e.K. oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Q Corporate Fashion e.K. beruhen, (c) hinsichtlich der Haftung für Schäden, die auf der mindestens leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne des Abs. 4 der Q Corporate Fashion e.K. oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und (d) hinsichtlich der Verjährungsfrist des § 479 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen gilt auch gegenüber Unternehmern die gesetzliche Gewährleistungsfrist
(4) Kardinalpflichten im Sinne des Abs. 3 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache (a) auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Q Corporate Fashion e.K. oder (b) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder (c) auf einer mindestens leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten im Sinne des § 7 Abs. 4 beruht; im Falle der mindestens leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten im Sinne des § 7 Abs. 4 durch die Q Corporate Fashion e.K. oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Q Corporate Fashion e.K. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen, (b) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder (c) soweit die Q Corporate Fashion e.K. einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Information zur Online-Streitbeilegung der EU (OS-Plattform)
Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere Emailadresse lautet:service@corporatefashion.de
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Unternehmer, so ist Trier ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Q Corporate Fashion e.K..
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.